Volltextveröffentlichungen (2)

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  Ausschreibung des Vertrags zur Sammlung und Beförderung von Abfällen

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• OLG Brandenburg, 03.08.1999 - 6 Verg 1/99

  Leistung nicht eindeutig beschrieben: Auftraggeber muss nachbessern!

  Auszug aus VK Niedersachsen, 24.07.2000 - 203-VgK-08/00

  Mit Schreiben vom 05.06.2000 rügte die Antragstellerin unter Hinweis auf den Beschluss des OLG Brandenburg vom 03.08.1999, ZVgR 1999, S. 207 ff., dass ihrer Auffassung nach der Oberkreisdirektor des Auftraggebers, Herr ###, von jeglicher Mitwirkung am gegenständlichen Vergabeverfahren ausgeschlossen sei, weil dieser - unstreitig - seit dem 03.04.2000 Mitglied des Aufsichtsrates des ### ist.

  Das OLG Brandenburg hat in seinem auch von der Antragstellerin herangezogenen Beschluss vom 03.08.1999 - 6 Verg 1/99 - vgl. NVwZ 1999 S. 1242 ff. - zum Flughafen Berlin-Brandenburg eine Verletzung des Neutralitäts- und Gleichbehandlungsgebots bejaht, weil an der Vergabeentscheidung Personen teilgenommen haben, die gleichzeitig Aufsichtsgremien von Gesellschaften angehörten, die Mitglieder des erfolgreichen Bieterkonsortiums waren.

• BVerwG, 20.09.1984 - 7 C 57.83

  Prüfungsentscheidungen

  Auszug aus VK Niedersachsen, 24.07.2000 - 203-VgK-08/00

  Die Vorschrift des § 20 VwVfG beruht wiederum letztlich auf dem Rechtsstaatsprinzip, aus den in der Sache betroffenen Grundrechten und aus dem Gleichheitsgebot des Art. 3 GG (vgl. BVerwGE 70, 143 ff. (144)).
• OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99

  Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 24.07.2000 - 203-VgK-08/00

  Es ist nicht erforderlich, dass die Antragstellerin auch schlüssig darlegt, dass sie bei vergabekonformem Verhalten des Auftraggebers den Zuschlag auch tatsächlich erhalten hätte (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 13.04.1999, Az.: Verg. 1/99, S. 24).

 
• VGH Bayern, 25.05.1990 - 4 B 87.02245

  Auszug aus VK Niedersachsen, 24.07.2000 - 203-VgK-08/00

  Welchen Stellenwert die Einhaltung der Grundsätze der Verdingungsordnungen hat, hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Urteil vom 25.5.1990 - 4 B 87.02245 - aufgezeigt.
• OLG Celle, 18.04.2001 - 13 Verg 5/01

  Kostenfestsetzung durch die Vergabekammer: Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde

  Auszug aus VK Niedersachsen, 24.07.2000 - 203-VgK-08/00

  OLG Celle, 18.04.2001 - 13 Verg 5/01 .
• VK Niedersachsen, 24.07.2000 - VgK-08/00

  Ausschreibung des Vertrags zur Sammlung und Beförderung von Abfällen

  Auszug aus VK Niedersachsen, 24.07.2000 - 203-VgK-08/00

  203-VgK-08/2000.

• VK Niedersachsen, 26.04.2002 - 203-VgK-6/02

  Veräußerung von Gesellschafteranteilen zum Zwecke einer Public Private …

  Zu fordern ist daher, dass der Antragsteller zumindest schlüssig darlegt, dass er bei vergabekonformem Verhalten eine Aussicht auf Erhalt des Zuschlages gehabt hätte oder sich zumindest seine Position verbessert hätte (…vgl. OLG Frankfurt, Beschluss v. 16.05.2000 - 11 Verg. 1/99 -, = Baurecht 2000, S. 1595, 1597; Vergabekammer bei der Bezirksregierung Lüneburg, Beschluss v. 24.07.2000, 203-VgK-08/2000).